Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidenten der Länder

Der Stadtrat der Stadt Gera appelliert an Herrn Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich und die Damen und Herren Ministerpräsidenten der Länder, vor allem an den Thüringer Ministerpräsidenten Herrn Bodo Ramelow, zeitnah im Deutschen Bundesrat eine öffentliche Plenardebatte zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und den um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfenden Kommunen in großer Finanznot anzuberaumen. Verwiesen wird auf das Beispiel des Deutschen Bundestages, dessen Fraktionen dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine derartige Plenardebatte im Februar 2015 zugesagt, Wort gehalten und am 24. September 2015 geführt hatten. Jetzt muss bald eine Debatte im Deutschen Bundesrat folgen.

Dem auf Zeit geschlossenen, parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gehört auch die Stadt Gera an. Sie macht sich die Forderung der finanzschwachen Kommunen nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems durch eine politische Initiative noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ausdrücklich zu eigen und bittet die Parlamentarier aller politischen Ebenen, sowohl in der Ausübung ihres Mandates als auch innerhalb ihrer jeweiligen Parteigremien dafür zu werben, dass die den Kommunen seit Jahrzehnten versprochene aber nie verwirklichte Neuordnung endlich kommt. Sie ist dringlicher denn je!

Der Stadtrat der Stadt Gera bekennt sich ausdrücklich zur Umsetzung der eigenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen und schließt sich der Forderung des Aktionsbündnisses nach weiterer finanzieller Bundes- und Landesunterstützung als Hilfe zur Selbsthilfe an. Er beschließt diese Resolution als selbstbewusst auftretendes Kommunalparlament – und nicht in der Haltung eines Bittstellers. Denn wie überall in den finanzschwachen Kommunen ist die Finanznot auch hier zum größten Teil eine Folge von Gesetzen, die Bund und Länder über Jahrzehnte den Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen haben.

Zur dringend notwendigen Neuordnung des Finanzsystems gehört zwingend eine politische Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Abbau von Altschulden – unter Mitwirkung der Kommunalen Spitzenverbände . Die Schuldenlast ist inzwischen auch in der Stadt Gera derart hoch, dass sie ohne staatliche Hilfe niemals abgebaut werden kann. Helfen kann nur der Gesetzgeber, der bei denen, die jetzt SOS rufen, Jahrzehnte lang Leistungen bestellt, dafür jedoch nicht ausreichend bezahlt hat!

Wer die Kommunen im Ringen um die Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit unterstützt, sichert den ansonsten gefährdeten sozialen Frieden und damit unsere Gesellschaftsordnung. Die Bewältigung sozialer Herausforderungen – so auch die aktuelle Unterbringung von Flüchtlingen – gelingt in Deutschland nur dank seiner Kommunen und deren ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Dabei haben die finanzschwachen Kommunen ebenso viel geleistet wie die sogenannten reichen Kommunen. Die Forderung nach einer Plenardebatte im Deutschen Bundesrat mit Hinweisen auf Bund-Länder-Gespräche hinter verschlossenen Türen zurückzuweisen, betrachten wir als eine Brüskierung der Kommunen, die wir keinesfalls hinnehmen werden!

Zur weiteren Begründung dieser Resolution wird zusätzlich auf die „Berliner Erklärung“ vom 23. Februar 2015 verwiesen, die das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ am Vortag der Plenardebatte des Deutschen Bundestages beschlossen hatte. Sie ist höchst aktuell – auch für den Deutschen Bundesrat.