OB Dr. Hahn übergab Entwürfe zum Haushalt 2016 und zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes an Mitglieder des Stadtrates – Haushalt sieht Erlös aus dem Verkauf des ehem. Bergarbeiterkrankenhauses für Schulinvestitionen vor

Die Verwaltungsentwürfe zum Haushalt 2016 und zur 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 – 2023 (HSK) hat Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn am 22. 2. 2016 den Mitgliedern des Stadtrates übergeben. Damit liegt die Stadt im Zeitplan für die Beschlussfassungen, die zur Stadtratssitzung am 24. März vorgesehen sind. Bereits am 21. Januar war in einer Beratungsvorlage über wesentliche Eckpunkte informiert worden, die daraufhin Gegenstand von Erörterungen in Fachausschüssen waren. Angestrebt ist, alle Änderungsanträge in der Sitzung des Haushalt- und Finanzausschusses am 14. März zusammenzuführen.

„Schwerpunkte sind in diesem Jahr Investitionen in Schulen und in den Brand- und Katastrophenschutz“, betonte Oberbürgermeisterin Dr. Hahn. Der Verkaufserlös für das ehemalige Bergarbeiterkrankenhaus fließt vollständig in Schulbaumaßnahmen am Campus Rutheneum, an der Ostschule, am Karl-Theodor-Liebe-Gymnasium und an der Grundschule „Am Bieblacher Hang“. „In den Verhandlungen mit dem Freistaat haben wir ausdrücklich entsprechend der Stadtratsbeschlüsse darauf hingewirkt, dass der Verkaufserlös, den die Stadt für das ehemalige Bergarbeiterkrankenhaus erzielt, für Investitionen verwendet werden kann. Dieses Geld muss zusätzlich für Gera sein und darf nicht zum Stopfen von Haushaltlöchern dienen oder gegen andere Zuweisungen aufgerechnet werden“, betont Frau Dr. Hahn. Damit sind 7,8 Millionen Euro Investitionen in Schulen vorgesehen. Für den Brand- und Katastrophenschutz sollen ein Hilfeleistungslöschfahrzeug angeschafft und zwei Drehleitern bestellt werden.

Der Haushalt beinhaltet im Ergebnisplan 261,8 Millionen Euro in den Erträgen und 269,3 Millionen Euro in den Aufwendungen. Mit 120,3 Millionen Euro werden 45 Prozent des Haushaltes für Sozialausgaben veranschlagt. Zur Erstausstattung des neuen kommunalen ÖPNV-Unternehmens, das ab 1. Oktober den Bus- und Straßenbahnverkehr in Gera übernehmen soll, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 29,5 Millionen Euro vorgesehen. Damit soll das betriebsnotwendige Anlagevermögen aus der Insolvenzmasse der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH i. IN. herausgekauft werden.

Der Schwerpunkt der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes liegt auf der Umsetzung der bestehenden Maßnahmen. Darüber hinaus wird das Personalentwicklungskonzept weiterentwickelt. Eine finanzielle Entlastung erwartet die Stadt auch durch die Bundesregierung mit dem neuen Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung sowie durch die Landesregierung mit dem gebührenfreien Kita-Jahr und beim Mehrbelastungsausgleich zur Stärkung der zentralen Orte.