Vorwürfe in bestimmten Punkten bestätigt / Vorschläge für künftige Arbeit unterbreitet

 

Der zeitweilige Untersuchungsausschuss zu Vorgängen im Fachdienst Brand- und Katastrophenschutz, die Gegenstand eines anonymen Briefes an die Oberbürgermeisterin vom Juli 2015 waren, hat seinen einvernehmlichen Abschlussbericht vorgelegt. Er war mit Beschluss des Stadtrates vom 29.10. 2015 gebildet worden und mit Vertretern aus allen Fraktionen besetzt. Seit November 2015 wurden in 16 Sitzungen viele Dokumente untersucht und 14 Personen befragt.

Die geprüften Vorgänge reichen bis ins Jahr 2009 zurück. Sie betreffen Fahrzeugbeschaffungen, Baumaßnahmen und die Dienstorganisation. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung hatte bereits am 18. Dezember 2014, also vor dem anonymen Brief, einen Prüfbericht im Zusammenhang mit einer Fahrzeugbeschaffung aus dem Jahr 2013 vorgelegt. Die weiteren Fahrzeugbeschaffungen, die der Untersuchungsausschuss durchleuchtete, gehen in die Jahre 2009 und 2011 zurück.
Er benennt aus seiner Sicht festgestellte personenkonkrete Verantwortlichkeiten.

Die untersuchten Vorgänge offenbaren nach Einschätzung des zeitweiligen Untersuchungsausschusses Handlungsbedarf im Fachdienst Brand- und Katastrophenschutz in Verbindung mit weiteren Fachdiensten. Das Gebot zu einer effektiven Aufgabenerfüllung und zu einer wirtschaftlichen Verwendung der Mittel ist in den Mittelpunkt zu rücken. Hier ist an erster Stelle die Leitung des Fachdienstes Brand- und Katastrophenschutz gefragt. Allerdings muss auch auf die Sorgfalts- und Aufsichtspflicht des zuständigen Fachdezernates verwiesen werden. Nur durch konsequente Verbesserung der Verwaltungsabläufe wird es künftig möglich werden, wirtschaftlichen Schaden für die Stadt Gera zu verhindern.

Im Zusammenhang mit der Fahrzeugbeschaffung aus dem Jahre 2013 hatte die Oberbürgermeisterin bereits am 25. 11. 2014, also vor dem anonymen Brief, ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten der Berufsfeuerwehr eingeleitet. Zwei weitere Disziplinarverfahren sind vorbereitet. Angeordnet wurde unter Einbeziehung des Fachdienstes Personal eine effiziente Personal- und Dienstplanung. Dazu gehören die konsequente Zeiterfassung, die Prüfung von Zulagen und Tauglichkeitsprüfungen für den Feuerwehrdienst. In allen Beschaffungsangelegenheiten sind strikte Dokumentationspflichten zu erfüllen. Zukünftige Vergaben bedürfen ausführlicher Bedarfsermittlungen und Begründungen.

Mit diesem Untersuchungsbericht, der in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung erarbeitet wurde, sollen Verbesserungen in den Arbeitsabläufen der Stadtverwaltung initiiert werden. Dafür hat der Untersuchungsausschuss ganz konkrete Vorschläge unterbreitet, die auch in die Vorbereitung der Diskussion und Beschlussfassung zum neuen Brand- und Katastrophenschutzbedarfsplan 2017 bis 2021 hineinreichen.
Der Stadtrat sollte, auch nach der Beendigung der Arbeit des Untersuchungsausschusses, aufmerksam die weitere Entwicklung und den Umgang mit den formulierten Vorschlägen verfolgen.

Unabhängig davon bleibt festzustellen, dass die über 100 Kameraden der Berufsfeuerwehr und die mehr als 200 Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren bei über 1.400 Einsätzen ihre Leistungsfähigkeit als Lebensversicherung für die Einwohner unserer Stadt nachgewiesen haben.