Was hat der Freistaat Thüringen, vertreten durch das Thüringer Landesverwaltungsamt, im Zuge der Haushaltsgenehmigung bezüglich des öffentlichen Nahverkehrs der Stadt Gera gestattet?

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat der Stadt Gera erlaubt, zusätzliche Kredite in einer Höhe von bis zu 29,5 Millionen Euro aufzunehmen – zweckgebunden für den Erwerb der Vermögensgegenstände aus der Insolvenzmasse der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH i.IN. im Rahmen eines sogenannten „Asset-Deals“. Die Kreditaufnahme wird nunmehr zeitnah von der Stadt Gera ausgeschrieben werden.

Was konkret umfasst das Anlagevermögen des insolventen Verkehrsunternehmens?

Das Anlagevermögen der insolventen Geraer Verkehrsbetrieb GmbH i.Ins. umfasst Straßenbahnen, Busse, die Gleise und Anlagen zur Bahnstromversorgung, betriebsnotwendige Grundstücke oder auch den Betriebshof und Werkstätten mit den entsprechenden Ausrüstungsgegenständen. „ Diese Anlagen und Gegenstände, welche zum Zeitpunkt der Insolvenz vor ca. 2 Jahren sehr werthaltig waren (allein den Fortführungswert der beweglichen Sachanlagen, d.h. ohne Grundstücke, bemaß der Insolvenzverwalter auf ca. 20 Mio. € – siehe Gutachten vom 29.09.2014 S. 98 ),werden benötigt, damit die Stadt Gera die Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH als neues, kommunales Verkehrsunternehmen mit den benötigten Mitteln ausstatten kann.“
Mit dieser Ausstattung beginnt der Betrieb neu.

Warum hat man sich in Gera für einen „Asset-Deal“ entschieden?

Der Stadtrat der Stadt Gera hat mit Beschluss vom 17.09.2015 entschieden, das Anlagevermögen aus der Insolvenzmasse der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH i.IN. im Zuge eines „Asset-Deals“ zu erwerben. Hinter diesem Begriff verbirgt sich, dass lediglich die oben genannten Vermögensgegenstände – die sogenannten „Assets“ – herausgekauft werden, nicht aber das Unternehmen als „juristische Person“ erworben wird. So wird vermieden, dass die GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH Rechtsnachfolger des vorherigen Unternehmens wird und damit insbesondere für Verbindlichkeiten in Höhe von 41,2 Mio. € (siehe ebenda, S. 109) der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH i.Ins. aufkommen muss.

Sind mit dem Vollzug des „Asset-Deals“ dann alle Voraussetzungen für eine Betriebsaufnahme am 01.10.2016 geschaffen?

Wenngleich die Genehmigung der Kreditaufnahme ein wichtiger „Meilenstein“ in Bezug auf die Sicherstellung des öffentlichen Nahverkehrs war, so sind doch Busse, Straßenbahnen oder auch die Gleisanlagen noch nicht alles für einen Verkehrsbetrieb. Damit ein Verkehrsunternehmen Fahrgäste befördern darf, bedarf es u.a. auch noch entsprechender Genehmigungen bzw. Konzessionen, die ebenfalls noch durch das Landesverwaltungsamt zu erteilen sind. Darüber hinaus müssen auch Verträge neu vergeben und geschlossen werden, damit beispielsweise auch Fahrstrom für die Straßenbahnen oder Dieselkraftstoff für die Busse, Ersatzteile oder Büromaterialien zur Verfügung stehen.

Werden mit dem neuen Verkehrsunternehmen auch Verbesserungen für die Fahrgäste spürbar?

Zunächst einmal wird der Fahrgast den Übergang zwischen der Geraer Verkehrsbetrieb GmbH i.IN. als „altem“ und der GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH als „neuem“ Verkehrsunternehmen wahrscheinlich gar nicht so merken – bedingt durch den „Asset-Deal“ werden die Fahrzeuge die gleichen sein und es werden auch die gleichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, welche ab dem 01.10.2016 die Fahrgäste wieder begrüßen werden. Ganz bewusst hat man sich auch entschieden, die Bezeichnung „GVB“ in dem neuen Unternehmensnamen zu verankern, weil sich die „Gerschen“ mit dieser Marke identifiziert haben. Dennoch ist es rechtlich gesehen ein vollkommen neues Unternehmen, welches ab dem 01.10.2016 den Betrieb erbringen wird. Diesen Betreiberwechsel möglich reibungslos zu vollziehen, ist nun die wichtigste Aufgabe der Stadt.

Über das zu erbringende Verkehrsangebot, d.h. welche Linien wie häufig bedient werden, entscheidet die Stadt Gera in ihrer Funktion als sogenannte Aufgabenträgerin für den öffentlichen Nahverkehr. Hierzu hat der Stadtrat bereits im vergangenen Jahr die Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen – darin ist das Bedienungskonzept festgelegt, welches dann die Grundlage für die durch die GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH zu erbringenden Leistungen ist.

Die Phase des Neubeginns der GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH will die Stadt auch zur Umsetzung von neuen Linien- und Fahrplankonzepten mit nutzen. So soll den Fahrgästen – trotz einer gegenüber dem Zeitraum vor der Insolvenz reduzierten Betriebsleistung – ein attraktives und zugleich für die Stadt Gera wirtschaftliches Verkehrskonzept angeboten werden.