Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn hat den Geraer Stadtrat für den 27. Oktober zu einer Sondersitzung einberufen. Grund sind die Vorstellungen zur Gebietsreform, die Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger heute in Erfurt vorgestellt hat und von denen die Geraer Rathauschefin per Pressemitteilung erfuhr.

 

In der Sondersitzung sollen gemeinsam Maßnahmen beraten werden, die Interessen der Stadt Gera im Zuge der von der Landesregierung geplanten Gebietsreform zu wahren. Darüber hinaus wird die Oberbürgermeisterin die Gespräche mit Kommunalpolitikern aus benachbarten Städten und Gemeinden intensivieren. Zugleich stellt Frau Dr. Hahn klar, dass Gera sich nicht gegen die Landrätinnen aus Altenburg und Greiz ausspielen lassen werde. „Wir arbeiten bereits heute sehr vielfältig und erfolgreich auf freiwilliger Basis über Kreisgrenzen hinaus zusammen“, betont sie.

Thüringens Innenminister beharrt offenkundig darauf, dass Gera als einziges der drei Thüringer Oberzentren den Status der Kreisfreiheit verlieren soll. Mehr noch: Die Oberbürgermeisterin vermisst ein klares Bekenntnis, dass Gera als größte Stadt in einem künftigen Ostthüringer Großkreis zumindest die Kreisstadt sein wird. Während es in einer offiziellen Mitteilung des Innenministeriums heißt, dass zu Beginn des zweiten Quartals 2017 die künftigen Kreissitze festgelegt werden sollen, veröffentlichte der MDR bereits eine Landkarte, in der Weimar – die Stadt soll ebenfalls den Status Kreisfreiheit verlieren – als Kreisstadt gesetzt ist, während Gera in einem Landkreis mit dem Altenburger Land und dem Landkreis Greiz „aufgehen“ soll.

Für Oberbürgermeisterin Dr. Hahn setzt sich damit die eklatante Ungleichbehandlung von Weimar und Gera durch das Innenministerium fort. Der MDR hatte bereits am Vortag gemeldet, dass der SPD-Innenminister mit dem SPD-Oberbürgermeister von Weimar telefoniert und deutlich gemacht habe, „dass die Landesregierung eine angemessene Sensibilität im Umgang mit der Stadt Weimar zeigt“ und dass sich der Minister für Weimar als „herausgehobenen Behördenstandort“ einsetzen wolle. „Ein solches Telefonat – und der Innenminister weiß, dass ich jederzeit erreichbar bin – wurde mit der Stadt Gera nicht geführt“, erklärt Frau Dr. Hahn. „Ich habe stets auf Sachlichkeit in den Debatten um die Gebietsreform gesetzt. Wer allerdings glaubt, wir würden klein beigeben, der wird sich getäuscht haben. Gera wird kämpfen“, hebt die Oberbürgermeisterin hervor.

Mit dem vom Innenministerium offenbar gewollten Verlust der Kreisfreiheit von Gera und der unklaren Positionierung zu einer Kreisstadt sieht Oberbürgermeisterin Dr. Hahn die positive Entwicklung der Stadt behindert. „Dabei haben wir in den letzten Jahren mit dem Land kräftig Wirtschaft und Bildung angekurbelt. Die Einwohnerzahl wächst und liegt bereits heute weit über den offiziellen Prognosen. Diese Tatsachen dürfen nicht ignoriert werden. Der gemeinsame Erfolg sollte eigentlich auch der Landesregierung am Herzen liegen“, hebt die OB hervor. Wenn Gera die Kreisfreiheit genommen wird, dann sei die Stadt nur noch ein Oberzentrum 2. Klasse – und das wäre ein erheblicher Nachteil im mitteldeutschen Standortwettbewerb.

Mit den jetzt veröffentlichten Vorstellungen zur Gebietsreform ignoriere die Landesregierung zudem einen mit großer Mehrheit gefassten Stadtratsbeschluss, wonach die Stadt gemeinsam mit dem Land Thüringen die Voraussetzungen für den Erhalt der Kreisfreiheit schaffen will. In Gera seien klare Fakten pro Kreisfreiheit geschaffen worden. Prof. Martin Rosenfeld vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle bestärkt die Stadt Gera in ihrem Kampf für die Kreisfreiheit. Und mehr noch: Viele Menschen engagieren sich für die Stadt und für den Erhalt der Kreisfreiheit – das zeigen die weit über eintausend Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Gebietsreform und die zahlreichen Meinungsäußerungen in der OTZ. Auch die Kommunalpolitiker aus den Nachbarkreisen – selbst aus den in Erfurt regierungstragenden Parteien – bestärken die Stadt pro Kreisfreiheit. Enttäuscht äußert sich die Oberbürgermeisterin über die Haltung der Geraer Landtagsabgeordneten der Linken, die in Erfurt für das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform und damit gegen die Kreisfreiheit gestimmt hatten. „Hier hat wohl die Parteidisziplin mehr gezählt als ein mit großer Mehrheit gefasster Stadtratsbeschluss“, meint Frau Dr. Hahn. Sie verweist darüber hinaus auf ein OTZ-Interview des Stadtvorsitzenden der Linken, in dem dieser erklärte, die Landtagsabgeordneten seiner Partei hätten zwar Gespräche zur Gebietsreform geführt, in dem er gleichwohl aber einräumte, dass ihm keinerlei Ergebnisse bekannt seien – „weil es vermutlich auch nichts Mitteilenswertes gab“, so die naheliegende Schlussfolgerung.