Gebietsreform: Oberbürgermeisterin Dr. Hahn schreibt an Ministerpräsident und Innenminister – Stadtratsfraktionen werden in Verhandlungen einbezogen – Letztes Mittel ist Klage gegen Gebietsreform

Die Stadt Gera will mit dem Freistaat Thüringen über die Gebietsreform verhandeln. Mit entsprechenden Schreiben wandte sich Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn an Ministerpräsident Bodo Ramelow und Innenminister Dr. Holger Poppenhäger. Im Kern geht es darum, die Bevölkerungs-Mindestgrenze von 100.000 Einwohnern, die für den Erhalt der Kreisfreiheit von der Landesregierung angesetzt ist, für die Stadt Gera aufzuheben. Gera verzeichnet erstmals seit 1988 wieder Bevölkerungswachstum und liegt nur noch rund 3000 Einwohner unter dieser Grenze. Die Stadt geht davon aus, dass mittelfristig die 100.000-Einwohner-Marke erreicht wird. In den Gesprächen mit dem Land sollen die Besonderheiten des Oberzentrums Gera in Ostthüringen für einen weiteren wirtschaftlichen Aufschwung in Thüringen Beachtung finden.

Als weitere Verhandlungspunkte mit dem Freistaat will der Stadtrat einen möglichen Kommunalverbund mit Weida, Bad Köstritz und Wünschendorf bzw. Eingemeindungen einbringen.

Der Stadtrat hatte bereits im Februar beschlossen, gemeinsam mit der Landesregierung die Voraussetzungen für den Erhalt der Kreisfreiheit von Gera zu schaffen. Oberbürgermeisterin Dr. Hahn hatte sich seinerzeit umgehend an den Ministerpräsidenten und den Innenminister gewandt und im Anhörungsverfahren zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform ausführlich den Standpunkt der Stadt mit einer Vielzahl von Argumenten und Tatsachen begründet. Diese fanden allerdings bisher keine Berücksichtigung. „Der Beschluss des Stadtrates vom Februar zum Erhalt der Kreisfreiheit gilt weiter. Gemeinsam werden wir dafür kämpfen, das Beste für unsere Stadt zu erreichen. Als letzte Möglichkeit sehen wir den Klageweg gegen die Gebietsreform“, betont Oberbürgermeisterin Dr. Hahn. Für die Verhandlungen mit der Landesregierung hat sie die Stadtratsfraktionen gebeten, je ein Mitglied für Verhandlungsdelegation zu benennen.