Gera klagt gegen zu niedrige Bedarfszuweisung

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Gera klagt gegen zu niedrige Bedarfszuweisung

Von |2017-08-30T17:19:16+00:0030 August 2017|Kategorien: Allgemein|Tags: , |

Die Stadt Gera klagt gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes über die Gewährung von Bedarfszuweisungen. Darauf verständigten sich heute (29. August 2017) Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn und die Spitzen der Stadtratsfraktionen. Die Landesbehörde hatte der Stadt mit 1,022678 Millionen Euro nur rund 17 Prozent der beantragten Zuweisungen zugebilligt. Der Bescheid, so das Ergebnis der ersten Prüfung durch die Stadtverwaltung und die Fraktionen, enthält sowohl handwerkliche Fehler, ist aber auch von der Sache her selbst nicht nachvollziehbar.

Zu den offensichtlichen handwerklichen Fehlern im Bescheid des Landesverwaltungsamtes gehört, dass darin behauptet wird, die Haushaltssatzung vom Stadtrat am 2. Januar 2017 beschlossen worden sei. Tatsächlich fand an jenem Tag keine Ratssitzung statt; vielmehr wurde der Beschluss am 16. März 2017 gefasst. Weiterhin hat sich das Landesverwaltungsamt – selbst wenn es dem eigenen Berechnungsmodell folgen würde – zu Ungunsten der Stadt Gera verrechnet: Demnach stünden der Stadt Gera 1,092678 Millionen Euro zu, 70.000 Euro mehr.


Auf die Forderung des Landesverwaltungsamtes hin, die freiwilligen Leistungen zu senken, kam aus dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden der Hinweis, dass es sich bei dem zu kürzenden Betrag annähernd um die Summe handelt, die die Stadt Gera jährlich als Zuschuss für das Theater zahlt. Da es sich bei dem Theaterzuschuss aber um eine vertragliche Verpflichtung handelt, wobei außerdem der Freistaat maßgeblicher Bestandteil des Vertragswerkes ist, wurde die Erwartung geäußert, dass dieser Zuschuss nicht mehr als freiwillige, sondern als Pflichtleistung gewertet wird.

Zurückgewiesen wurde im Gespräch der Oberbürgermeisterin mit den Fraktionsspitzen die Forderung des Landesverwaltungsamtes nach einer „zwingenden Gewerbesteuererhöhung“. Nach dem Willen der Landesbehörde soll der Hebesatz von aktuell 470 von Hundert auf 479 von Hundert hochgesetzt werden. Das wäre ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für Gera im Vergleich zu benachbarten Kommunen. So liegen die Hebesätze in Korbußen bei 300 v.H., in Bad Köstritz und Großenstein bei 357 v.H.

In der 3. Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes waren ursprünglich sogar 7,25 Millionen Euro Bedarfszuweisungen für 2017 vorgesehen. Die Stadt Gera hat diesen Betrag mit großen Anstrengungen auf 5,8 Millionen Euro reduziert. Umso unverständlicher ist, dass diese Anstrengungen nicht anerkannt werden.

Über den Autor:

Projektleiter bei Plakatwerbung in Gera und gera.digital (was geht in gera), Geschäftsführer bei Plakatzentrale - Pohland & Vollhardt GbR

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